Am
1. Februar 2014 präsentierte Herbert Giller sein Buch in Hamburg. In
seinem Vortrag wies er besonders auf die Gefahr des
„Investitionsschutzes“ hin, der bei den Verhandlungen zwischen
den USA und Europa für eine gemeinsame Freihandelszone (TTIP)
diskutiert wird. Dieser harmlos klingende Begriff bedeutet aber, dass
die Staaten völlig unter die Kuratel der multinationalen Konzerne
gestellt würden und der eigentlichen Souverän – das Volk –
vollständig entmachtet wäre. Die Konzerne könnten dann die Staaten
auf Entschädigung für tatsächlichen und sogar zukünftig zu
erwartenden (!) Profitentgang klagen, wenn sie Gesetze erlassen, die
diese Profite schmälern. Das betrifft etwa verschärfte
Umweltauflagen, die Einführung von Mindestlöhnen, Verbote von
giftigen Substanzen oder Gentechnikprodukten, Rauchverbote. Die
Strafzahlungen gingen natürlich zu Lasten des Steuerzahlers. Derzeit
liegen die TTIP-Verhandlungen auf Eis, aber wir müssen wachsam
bleiben.
